Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)

der Firma:

STÄHR glas+bautechnik

Inh. Uwe-Martin Schwartz e.K.

-Glasermeister-

Haßberg 16

24113 Kiel

HRA 3495

Handwerksrolle
Betriebs-Nr.: 212 04 04 335

für Lieferung und Leistung

Stand: 01.01.2014

1. Anwendungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
für alle unsere

Lieferungen und Leistungen. Für Werkverträge gelten
ergänzend die unter Teil II

ausgeführten Besonderen Bestimmungen sowie, wenn es
sich um Bauleistungen

handelt, die "Verdingungsordnung für
Bauleistungen (VOB), Teil B und C".

Für Lieferungen ohne Einbau (Warenlieferungen) sind
ergänzend die unter Teil III

dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten
Bedingungen anzuwenden.

Die VOB ist im Buchhandel erhältlich; sie kann im
übrigen bei uns eingesehen und

Auszugsweise abgelichtet werden.

1.2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Bestellers gelten nur,

soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich
anerkannt werden.

1.3. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
unserer schrift-

lichen Bestätigung.

TEIL I - ALLLGEMEINE BESTIMMUNGEN

2. Angebot

2.0. Angebote sind für uns stets freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preise und

Liefermöglichkeiten

2.1. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers
wie Abbildungen

und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt,
so sind diese Unterlagen

nur verbindlich, wenn im Angebot auf sie Bezug
genommen wird.

2.2. Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen sowie
den von uns

erstellten Zeichnungen und anderen Unterlagen
behalten wir uns vor. Sie gehen

nach Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers
über.

3. Preise

3.1 Die Preise schließen, soweit nichts anderes angegeben ist,
die Mehrwertsteuer

aus.

3.2. Erfolgt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß oder
aus Gründen, die

der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat,4 Monate
nach Vertragsabschluß oder

später, verpflichten sich die Vertragspartner, bei
Änderung der Preisermittlungs-

grundlagen über den Preis neu zu verhandeln.

3.3. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit
unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
zulässig. Ein Zurückbehaltungs-

recht aus früheren oder anderen Geschäften der
laufenden Geschäftsbedingung.

3.4. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
Die Annahme

von Wechseln bedarf der vorherigen Vereinbarung.

4. Leistungsvorbehalt

4.1. Von uns angegebene Lieferfristen gelten von dem Tag an, an
dem uns der Auftrag-

geber verbindliche Maße und Angaben vollständig und
zweifelsfrei zur Verfügung

stellt, sofern er dazu verpflichtet ist. Sind wir für das Aufmaß verantwortlich, so

muß der Auftraggeber rechtzeitig die notwendigen
Vorleistungen erbringen.

4.2. Fälle höherer Gewalt und unvorhersehbare, unabwendbare und
schwerwiegende

Ereignisse wie z. B. Arbeitskämpfe bei uns oder
unseren Lieferanten, Rohstoff-

mangel, Transportbruch, Elementarschäden sowie
Lieferverzögerungen oder

Fehllieferungen unserer Lieferanten, für deren
Verläßlichkeit wir grundsätzlich

einstehen, berechtigen uns, zu entsprechend späteren
Terminen zu leisten und

Teilleistungen zu erbringen.

4.3. Von einem solchen Ereignis ist der Besteller unverzüglich zu
unterrichten.

4.4. Schadenersatzansprüche können in diesen Fällen gegen uns
nicht gelten ge-

macht werden. Evtl. Schadenersatzansprüche gegen
Dritte werden an den

Besteller abgetreten.

4.5 Die von uns
genannten Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich

schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Zu
Teilleistungen in angemessenem

Umfang sind wir berechtigt, falls dies nicht
ausgeschlossen wurde.

4.6 Unsere Werbung, Angebote und Bestätigungsschreiben
enthalten keine Eigenschafts-

zusicherungen. Zugesicherte Eigenschaften müssen als solche ausdrücklich schriftlich

vereinbart werden. Die Angabe von DIN-Normen,
Laborwerten und Ähnlichem ver-

pflichtet uns nicht zu anwendungstechnischer Beratung
o.ä.. Inhalt unserer Verträge

ist der allgemein bekannte Stand der Technik zur Zeit
der Abgabe unserer Erklärung.

Spätere Erkenntnisse verpflichten uns nicht zur
Erfüllung oder Gewährleistung.

5. Gewährleistung

5.1. Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem
von Glas und der

Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet.

Alle offensichtlichen Mängel sind spätestens binnen 1
Tag schriftlich anzuzeigen.

Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gemäß §§
377, 378 HGB

bleiben unberührt.

5.2. Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten,
Dicken, Gewichten,

Farbtönungen sowie in dem Draht-Strukturlauf sind im
Rahmen der branchenüb-

lichen Toleranzen zulässig.

5.3. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir
Gewähr im Rahmen der

gesetzlichen Vorschriften. Für Bauleistungen gilt §
13 VOB/B. Etwaige Garantie-

erklärungen von Herstellern, die über unsere eigene
Gewährleistungspflicht hinaus-

gehen, geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter.

Die
Gewährleistung für unsere Lieferung beträgt nach VOB 4 Jahre.

Bei beweglichen Teilen ist die Gewährleistungsfrist
auf 12 Monate und bei Electronic- u.

Elektroteilen auf 6 Monate begrenzt.

Im übrigen gelten die Garantiebedingungen unserer
Lieferanten bzw. des Her-

stellers.

5.4. Keine Mängel stellen beispielsweise folgende
technisch-physikalisch bedingte Er-

scheinungen an Gläsern dar:

- unauffällige optische Erscheinungen

- farbige Spiegelungen (Interferenzen)

- optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei
vorgespannten Gläsern

("Hammerschlag").

- Verzerrungen des äußeren Spiegelbildes
(Doppelscheibeneffekt") bei

Isoliergläsern

- Aufhängepunkte bei vorgespannten, Biegenarben bei
gewölbten Gläsern.

- ergänzend hierzu gelten die techn. Richtlinien,
sowie die Richtlinie zur

Beurteilung
der visuellen Qualität von Isolierglas aus Spiegelglas in allen Teilen,

5.5. Wir leisten nur Gewähr für die Teile der von uns gelieferten
Bauelemente,

die durch Fehler in der Konstruktion, im Werkstoff
und in der Ausführung

unbrauchbar
oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich gemindert sind, oder denen

eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

5.6. Nachbesserungsarbeiten hemmen oder unterbrechen die
Gewährleistungsfrist

nicht.

5.7 Eine Gewährleistung entfällt:

a.) bei nicht zweckentsprechenden Einsatz,

b.) Fehler bei der Montage, sofern diese durch den
Kunden selbst ausgeführt

wurde, oder andere Betriebsfremde Personen

c.) unsachgemäße Behandlung vor und während und nach
der Montage, oder spätere Arbeiten jeglicher Art durch

betriebsfremde Personen

d.) Überbeanspruchung

e.) falsche Bedienung und mangelnde Pflege,

f.) natürliche Abnutzung

g.) Änderungen oder Instandsetzungen ohne unser
Einverständnis, die die

Brauchbarkeit der von uns gelieferten Bauelemente mindert oder aufhebt,

h.) werden Beanstandungen erhoben, die von uns nicht
zu vertreten sind, sind

wir berechtigt, dem Käufer, die durch die
Bearbeitungs- und Kontrollmaßnahmen

entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen, mind. jedoch €uro 100,--
zzgl. der

gesetzlichen
Mehrwertsteuer pauschal.

5.8 Verursacht ein festgestellter Mangel bei verständiger
Würdigung nur einen geringen

Nachteil, so
kann der Kunde ausschließlich Minderung der Vergütung geltend machen,

wenn die für eine Nachbesserung oder Neulieferung
notwendigen Aufwendungen unver-

hältnismäßig sind;
unverhältnismäßig sind die Aufwendungen wenn der Mangel die

wesentlichen Funktionen der Ware nicht
beeinträchtigen und die Verbesserungen durch

Mängelbeseitigung nur unwesentlich ist.

Sind wir innerhalb einer angemessenen Nachfrist
außerstande, erfolgreich nachzubessern

oder Ersatz zu liefern, kann der Kunde Herabsetzung
der Vergütung verlangen oder die

Rückgängigmachung des Vertrages. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei

denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unserseits.

6.
Eigentumsvorbehalt

6.1. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung
sämtlicher Forderungen aus

den Geschäftsbeziehungen, die bei Besitzübertragung bestehen,
auf den Auf-

traggeber über. Dies gilt auch dann, wenn einzelne
unserer Forderungen in eine

laufende Rechnung aufgenommen worden sind.

6.2. Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen
werden wir Miteigen-

tümer an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes unseres Stoffes zu

den fremden verarbeiteten Waren. Der Besteller
verarbeitet für uns.

6.3. Wird die von uns gelieferte Ware veräußert oder verbaut, so
werden die dadurch

entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen
schon jetzt an uns abge-

treten, und zwar in Höhe des Liefergegenstandes
zuzüglich 10 %. Dies gilt auch hin-

sichtlich des Anspruches auf Einräumung einer
Sicherungshypothek gemäß § 648

BGB. Wir nehmen die Abtretung an.

6.4. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen und
Sicherungsüber-

eignung, sind dem Besteller nicht gestattet. Eine
Weiterveräußerung darf nur un-

ter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur
Weiterveräußerung entfällt

bei Zahlungseinstellung des Bestellers.

6.5. Bezüglich der abgetretenen Förderung verpflichtet sich der
Besteller, alle erforder-

lichen Angaben zu machen, die dazugehörenden
Unterlagen auszuhändigen und

dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem
Besteller untersagt, mit sei-

nem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen,
die unsere Rechte in

irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen
können. Bei Eingriffen Dritter

hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der
für eine Intervention not-

wendigen Unterlagen zu benachrichtigen.

6.6. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden
Bestimmungen zustehenden

Sicherungen auf Verlangen des Bestellers nach unserer
Wahl insoweit freizuge-

ben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 10
% übersteigt.

7. Schadenersatz

7.1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, sofern
wir nicht

wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit (auch
eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen) oder wegen Fehlens zugesicherter
Eigenschaften in Anspruch

genommen werden oder Deckung über eine
Haftpflichtversicherung besteht. Die-

ser Haftungsausschuß betrifft Schadenersatzansprüche
aus Unmöglichkeit der

Leistung, Verzug positiver Vertragsverletzung,
Verschulden bei Vertragsverhand-

lungen. Gewährleistung und unerlaubter Handlung.
Unsere Haftung aus Unmög-

lichkeit der Leistung und Verzug bleibt in Fällen der
leichten Fahrlässigkeit insoweit

bestehen, als wir auch in diesen Fällen bis zu einem
Betrag von 500 €uro ein-

stehen. Soweit Deckung durch seine Haftpflichtversicherung
gegeben ist, wird

auch über diesen Betrag hinaus gehaftet.

7..2. Die Behebung der begründeten und von uns anerkannten Mängel
erfolgt nach unserer

Wahl durch Nachbesserung oder Minderung des
Kaufpreises. Schlägt die Nachbesserung

fehl, wird der Kaufpreis angemessen gemindert.
Wandlung und Schadenersatz sind aus-

geschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für
mittelbare Schäden (Folgeschäden),

aus welchem Rechtsgrund auch immer.

8. Gerichtsstand

8.1 Als Gerichtsstand wird für alle Ansprüche aus Verträgen,
denen diese Allgemeinen

Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, unser
Firmensitz vereinbart, soweit der

Besteller Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

TEIL II - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WERKVERTRÄGE

9. Für
Werkverträge sind zusätzlich die nachstehenden Besonderen Bestimmungen

anzuwenden.
Für Bauleistungen gilt ergänzend die VOB.

9.1. Angaben des
Bestellers:

Fehler aus den vom Besteller zur Verfügung gestellten
Unterlagen gehen zu

Lasten des Bestellers, sofern sie trotz sorgfältiger
Überprüfung nicht erkennbar

sind.

9.2. Anpassungsvorbehalt.

Unsere Preise verstehen sich für ununterbrochene
Abwicklung der von uns zu

erbringenden Leistungen in der normalen Arbeitszeit.
Für die auf Wunsch des

Bestellers durchgeführten Über-, Nacht-, Sonn- und
Feiertagsstunden sowie für

Arbeiten unter nicht vorhergesehenen erschwerten
Bedingungen werden, soweit im

Vertrag nichts anderes vereinbart ist, die zusätzlich
anfallen Kosten erhoben.

Dies gilt auch, wenn auf Verlagen des Bestellers
zusätzlich, im Angebot nicht

aufgeführte Leistungen zu erbringen sind.

9.3. Zahlung.

Die
Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ohne Abzug. Rechnungsbeträge

sind unverzüglich, Abschlagszahlungen innerhalb von
12 Werk-

tagen nach Zugang zahlbar. Im übrigen gilt § 16
VOB/B.

9.4. Herstellungsgarantie.

Ansprüche aus einer über unsere Gewährleistung
hinausgehende Garantie des

jeweiligen Herstellers, z. B. für Mehrscheiben-Isolierglas,
werden an den Kunden

weitergegeben. Beschränkt sich eine
Herstellergarantie nur auf Ersatzlieferung,

gehen die Aus- und Einbaukosten zu Lasten des
Auftraggebers. Bei Lieferung von

Ersatzscheiben gilt die Restlaufzeit der
ursprünglichen Garantie.

9.5. Gefahrtragung.

Für die vom Lieferanten gelieferten Stoffe und
Bauteile, die wegen nicht terminge-

recht erbrachter Vorleistung oder sonstiger vom
Besteller zu vertretender Umstän-

de nicht eingebaut werden können, geht die Gefahr auf
den Besteller über, sofern

er zuvor in Annahmeverzug gesetzt worden ist.

TEIL III - BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN

10. Wird
nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau vereinbart, gelten

ergänzend
die nachstehenden Bestimmungen:

10.1. Angebote sind bis zur Annahme des Auftrages freibleibend,

schriftliche Auftragsbestätigungen erfolgen nur auf
besonderen Wunsch.

10.1.1 Auftragsänderungen oder Auftragsstornierungen können generell nur

berücksichtigt werden, wenn mit der Bearbeitung oder
Auftragsvorbe-

reitungsarbeiten des Auftrages nicht schon begonnen
worden ist.

Alle von uns hergestellten Produkte und
Sonderanfertigungen können

weder umgetauscht noch zurückgenommen werden; dies
gilt auch gleichlautend

für Werkverträge.

10.2. Lieferung,
Gefahrübergang.

Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf
Wunsch des Käufers angeliefert,

so geht mit der Übergabe an den Transportführer -
gleichgültig, ob er vom Besteller,

Lieferanten oder von uns beauftragt ist - die Gefahr
auf den Käufer über.

Dies gilt auch bei Transporten mit unseren
Fahrzeugen, bei Teil- sowie Franko-

Lieferungen, Versicherungen gegen Schäden
irgendwelcher Art werden nur auf

Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnung
geschlossen.

10.3. Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des
Lieferanten oder von

einem durch ihn beauftragten Transportunternehmer
durchgeführt, erfolgt die

Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem
Empfänger vor der Anlieferungs-

stelle - vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt -
auf dem Wagen zur Verfügung

steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des
Bestellers, der für geeignete

Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen
Arbeitskräfte zu stellen

hat. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO
und im Güternah-

vekehr gemäß GNT berechnet.

10.4. Verlangt der Besteller Hilfestellung beim Abladen,
Weitertransport oder Einsetzen,

so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung
gestellt. Die Mitwirkung bei

diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer
zusätzlichen Haftung

oder Gefahrtragung über Ziff. 1.7. hinaus.

10.5. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Besteller zu
vertreten hat,

nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit
Mitteilung der Versandbereitschaft

auf den Besteller über.

10.6. Mehrkosten, die durch eine vom Besteller zu vertretende
Verzögerung der Auslie-

ferung entstehen, insbesondere Lager- und
Versicherungskosten, gehen zu Lasten

des Bestellers.

10.7. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, sofern es sich nicht
um eine Leih-

verpackung handelt. Werden Verpackungen leihweise zur
Verfügung gestellt, so

ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.

10.8. Zahlung.

Sofort bei Lieferung ist der Rechnungsbetrag ohne
Abzug zu zahlen.

Teil IV Allgemeine Bedingungen für Lieferung und
Leistung

11. Allgemeine
Bedingungen für die Vermietung und Montage von Gerüsten

11.1. Auftragserteilung

Unsere Angebote sind freibleibend und ohne Einsicht
in die Bauunterlagen,

Pläne usw. unverbindlich.

Unsere Angebote und Auftragsannahmen gehen, soweit
nicht vom Besteller bei

Anforderung des Angebotes besonders darauf
hingewiesen wurde, davon aus, daß

die Gerüsterstellung ohne erschwerende Umstände
möglich ist. Folgende erschwerende

Umstände werden beispielsweise gesondert berechnet:

Unzulängliche Zufahrtsmöglichkeiten
zur Montagestelle.

Bauseitig geforderte unübliche
Verankerung des Gerüstes.

Einsetzen von Befestigungsdübel und
ähnliches.

Umhängen auf andere
Verankerungspunkte, Umänderung der Gerüst-

befestigung nach Angabe der
Fertigstellung der Gerüste.

Herstellung von Überbrückungen und
Umbauten nach vertragsgemäßer

Erstellung, sowie jeder Art von
Planierarbeiten.

11.2. Im Angebot und Auftrag
sind grundsätzlich nicht enthalten:

Ausstellen statischer Berechnungen zur
Standfestigkeitsprüfung des Gerüstes und

Anfertigungen von Zeichnungen jeder Art.

Gebühren für Genehmigungen jeder Art, insbesondere
polizeiliche An- und Ab-

meldungen, Kosten der Flächennutzungen und
Baustellenbeleuchtung. Auf der

Baustelle vorhandene Kräne oder Aufzugsvorrichtungen
dürfen von uns zum Transport

unseres Gerüstmaterials kostenlos benutzt werden. Die
Baustelle muß mit LKW

befahrbar sein. Im Bedarfsfall ist Kraftstrom 380/220
V einschließlich Stromanschluß

an der Baustelle kostenlos zur Verfügung zu stellen.

11.3 Benutzung des Gerüstes

Die Gerüste dürfen nur den im Angebot angegebenen
Zweck und stets nur Maßgabe der

Gerüstordnung DIN 4420 benutzt werden.
Zuwiderhandlungen entbinden uns der Verant-

wortung für etwaige daraus entstehende Folgen. Jede
eigenmächtige Veränderung des

Gerüstes ist unzulässig. Verboten ist insbesondere
das Entfernen oder Umsetzen von

Verankerungen und Verstrebungen, das Anbringen von
Aufzügen und Planen, das untergraben der

Gerüste und dergleichen.

Der Besteller hat das Gerüst nach Ablauf der
Vorhaltezeit gereinigt zurückzugeben.

Erforderliche Reinigungsarbeiten werden gesondert
berechnet. Wir sind berechtigt, das

Gerüst unentgeltlich zur Werbung für uns zu benutzen.

Der Mieter ist nicht berechtigt, unser Gerüst an
Dritte weiterzuvermieten.

11.4. Besondere
Bestellerpflichten

Der Besteller hat die Genehmigung für Arbeiten auf
fremden Grundstücken oder

Gebäuden, sowie für den Zutritt zu Wohnungen vor der
Gerüsterstellung einzuholen.

Der Besteller hat uns im Rahmen seiner Obhutspflicht
beschädigtes oder abhanden

gekommenes Material oder Leihgerät oder Planen ohne
Rücksicht auf Verschulden

zu ersetzen.

12. Technische
und weitere Verkaufsbedingungen

12.1 Alle technischen Daten, insbesondere bei Isolierglas
(Schallschutz-Wärmedämm-

wert u.a.) beruhen auf Angaben der jeweiligen
Hersteller. Eine Gewährleistung

hierfür wird von uns nicht übernommen. Bei
Isolierglas gelten unsere Produktion-

informationen, die „Richtlinie zur Beurteilung der
visuellen Qualität von Isolierglas"

und unsere AGB.

12.1.1 Unsere Duschsysteme entsprechen dem derzeitigen Stand

der Technik.

Dichtprofile werden von uns zum Abweisen des Duschwasser mit größter

Sorgfalt montiert. Da jedoch die Dichtigkeit rahmenloser Dusch-

systeme maßgeblich vom Gebrauch des Benutzer abhängig ist

und die Dichtprofile auf Anpressdruck ausgelegt sind,

übernehmen wir branchenübliche und konstruktionsbedingt

keine Gewährleistung auf Dichtigkeit.

Bei "Schwallduschen" die mit hohem Wasserdruck arbeiten,

entfällt die Gewährleistung auch auf dauerelastische

Anschlußfugen complett.

Bei auswärts öffnenden Duschglastüren übernehmen wir

grundsätzlich keine Gewährleistung auf Dichtigkeit.

Ein abtropfen von der Glasinnenfläche auf den Fußboden

ist bei auswärtsöffnenden Türen unvermeidbar.

12.2 Wünsche des Käufers zur nachträglichen Änderung oder
Streichung des Auftrages

können ausnahmsweise kulanzhalber und nur solange
berücksichtigt werden, wie mit

der Herstellung, dem Zuschnitt oder der Bearbeitung
noch nicht begonnen worden ist.

13. Schlußbestimmungen

13.1 Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen des
Vertrages

bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder sonstige
vertragliche Verein-

barungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben
die übrigen Bestimmungen

wirksam. Die Vertragsparteien werden anstelle der
unwirksamen Bestimmungen

eine andere wirksame Regelung vereinbaren, die jenen
wirtschaftlich so nah wie

möglich kommt.

Teil IV ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNG UND
LEISTUNG

14. ZAHLUNG

Unsere Rechnungen sind, wenn nicht ausdrücklich
schriftlich anders vereinbart, innerhalb

8 Tagen ohne Abzug zahlbar.

Das Zahlungsziel (Datum) ist in der Regel in unseren
Rechnungen ausgewiesen.

Der Rechnungsbetrag ist nachweislich bis zu dieser
Frist oder früher auszugleichen.

Zahlungsbedingungen nach VOB oder BGB sind
grundsätzlich ausgeschlossen, sofern

diese nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart
wurden.

Zahlungsfristverlängerung und Skontoabzüge sind nur
zulässig wenn diese vor Auftragsan-

nahme ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

Bei Warenlieferung gelten die Bedingungen unserer AGB
Teil III / 10.8 als vereinbart.

 

Die Firma STÄHR glas+bautechnik beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Bei Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können Sie sich an die Vermittlungsstelle der Handwerkskammer Lübeck, Breite Straße 10-12, 23552 Lübeck, E-Mail: Vermittlungsstelle@HWK-Luebeck.de wenden.